Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1986 - 5 B 37.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Revision trotz beachtlichen Verfahrensmangels - Vorenthaltung eines Rückforderungsbescheides durch den Prozessbevollmächtigten - Verletzung von Vorschriften über das Verwaltungsverfahren durch nachträgliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes mittels ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1983 - 4 A 97/81
- BVerwG, 02.07.1986 - 5 B 37.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.08.1962 - III B 88.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer auf …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1986 - 5 B 37.84
Denn das angefochtene Urteil erweist sich aus anderen Gründen als richtig, so daß auch bei Vorliegen eines nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beachtlichen Verfahrensmangels eine Zulassung der Revision im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO nicht in Betracht kommen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1962 - BVerwG 3 B 88.61 - ; ständige Rechtsprechung).